Modernisierung von Pässen, Personalausweisen und Einwanderungsdokumenten
Februar 12, 2023
Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung und anderer Entwicklungen in den Verwaltungsverfahren wurde ein Gesetz entworfen, um die aktuellen Komplexitäten in den Bereichen Personalausweis, Reisepass und Migrationsdokumente anzugehen. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, mithilfe von Technologie ein hohes Maß an Integrität und Sicherheit der Pass- und Personalausweisdaten zu gewährleisten, um das Vertrauen in die Identifizierung zu stärken. Darüber hinaus befürwortet das Gesetz die Modernisierung der Verwaltungsprozesse, um die Effizienz bei der Verarbeitung dieser Dokumente für die Bürger zu gewährleisten.
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Modernisierung von Pässen, Personalausweisen und Einwanderungsdokumenten
Iraner Abschiebestopp Verlängerung
Februar 6, 2023
Doreen Denstädt, die neue Migrationsministerin Thüringens, hat sich dafür ausgesprochen, den Abschiebestopp für iranische Flüchtlinge länger als Juni 2023 zu verlängern. Nach ihrer Vereidigung als Ministerin für Justiz und Migration hielt Frau Denstädt ihre erste Rede im Landtag, in der sie ihr Mitgefühl für die Situation im Iran und die Asylbewerber zum Ausdruck brachte. Sie fügte hinzu, dass sie sich für diesen Antrag beim Bund einsetzen werde, damit die Bundesregierung mit der Landesregierung zusammenarbeite, um sicherzustellen, dass iranische Flüchtlinge Zuflucht im Land haben. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Landtag angenommen.
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Der neuen #AfrikaStrategie des Bundesentwicklungsministeriums
Anlässlich der Veröffentlichung der neuen #AfrikaStrategie des Bundesentwicklungsministeriums, der Veranstaltung „Gemeinsame Perspektiven – Zusammenarbeit mit Afrika im Wandel“ am 25.01.2023 stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Afrikastrategie vor Berlin.
Welche Auswirkungen haben globale Megatrends und multiple Krisen auf die afrikanisch-europäische Zusammenarbeit? Wie kann eine zeitgemäße Werte- und Interessenpartnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent gelingen? Vertreter von z.B. Zu diesen Fragen tauschten sich die Afrikanische Union, die Europäische Kommission und UNDP mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, der Parlamentarischen Staatssekretärin Bärbel Kofler und Staatssekretär Jochen Flasbarth aus.
Ministerin Svenja Schulze unterstützt von den Staatssekretären Dr. Bärbel Kofler & Jochen Flasbarth betonte die Bedeutung Afrikas als Schlüsselfigur im 21. Jahrhundert. Afrika hat die jüngste Bevölkerung der Welt, über 50 % sind unter 30 Jahre alt. Dies ist ein großer Impulsgeber für Innovation und Wirtschaftswachstum, im Vergleich beispielsweise zu Deutschland, dessen Bevölkerung schrumpft und schnell altert. Afrika ist daher ein sehr interessanter Partner für Deutschland.
Folgende Punkte sollten jedoch nicht vernachlässigt werden:
👉🏾 Afrika braucht 25.000.000 Arbeitsplätze pro Jahr, um die Anforderungen seiner Jugend zu erfüllen.
👉🏾 Soziale Wohlfahrts- und Sicherheitssysteme müssen noch stark verbessert werden.
👉🏾 Die Auswirkungen des Klimawandels, unfaire Produktions- und Lieferketten, politische Stabilität und Sicherheit stellen den Kontinent vor große Herausforderungen.
EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, Koen DOENS, Carla Montesi bekundeten die Unterstützung der EU für den Antrag.
Afrikas Vertreter Dr. Monique Nsanzabaganwa, Ahunna Eziakonwa, Mavis Owusu-Gyamfi wiesen auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe hin und forderten die Ehrlichkeit Europas auf, seine klaren Interessen für Partnerschaften mit Afrika zu bekunden.
Eine auf Gegenseitigkeit basierende Partnerschaft muss finanzielle Gerechtigkeit, fairen und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen auch in Zeiten der Knappheit beinhalten, z. Impfstoffe, Respekt vor Divergenzen & Geschäftsethik, Gleichwertigkeit des Lebens und Menschenwürde.
Weitere Informationen und Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie unter :
Fotos: Felix Zahn/Photothek
