Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung und anderer Entwicklungen in den Verwaltungsverfahren wurde ein Gesetz entworfen, um die aktuellen Komplexitäten in den Bereichen Personalausweis, Reisepass und Migrationsdokumente anzugehen. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, mithilfe von Technologie ein hohes Maß an Integrität und Sicherheit der Pass- und Personalausweisdaten zu gewährleisten, um das Vertrauen in die Identifizierung zu stärken. Darüber hinaus befürwortet das Gesetz die Modernisierung der Verwaltungsprozesse, um die Effizienz bei der Verarbeitung dieser Dokumente für die Bürger zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf konzentriert sich hauptsächlich auf den Einsatz von Technologie zur Ausstellung elektronischer Personalausweise und Aufenthaltstitel, die Digitalisierung der Datenerfassung aus Ausweisdokumenten und den direkten Versand von Pässen, um unter anderem Kinderpässe abzuschaffen. Im Hinblick auf die Zuwanderung schlägt der Gesetzentwurf Möglichkeiten vor, Aufenthaltstitel in Form von Aufklebern europarechtskonform auszustellen und Aufenthaltstitel in dringenden Fällen elektronisch zu beantragen.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung von Reisepässen, Personalausweisen und Einwanderungsdokumenten finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-modernisierung-pass-ausweiswesen.html
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.
Verbändestellungnahmen wurden angefordert.